B&B Inkasso

B&B Inkasso, rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen
Nachdem jetzt erstmals ein Gericht höherer Instanz, sprich das OLG Frankfurt, in seinem Urteil AZ: 8 C 687/12 die Gültigkeit der Verträge der Online Content GmbH auf der Internetseite http://www.tattoo-vorlagen-4u.net. (Bestreiter der Rechnungen ist die B&B Inkasso) in der letzten Entscheidung eindeutig zugesprochen hat, befindet jetzt auch das AG Mainz in seinem Urteil vom 20.06.2013 unter dem AZ 22 C 758/08 der neuen und aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts FFaM und begründet seine Entscheidung zugunsten der B&B Inkasso wie folgt: “Der Anmelder wird nahezu mit der Nase darauf gestoßen dass er hier etwas abschliesst”. Natürlich sei ein Vertrag entstanden. Weiter führt das Gericht aus: “Der Kostenhinweis ist dem Betrachter der Seite augenscheinlich. Die Seitengestaltung von http://www.tattoo-vorlagen-4u.net in der aktuellen Ausgabe erfüllt die PAngV (Preisangabenverordnung): “Durch den direkten Kostenhinweis auf der Webseite muss dem verständigen Benutzer klar sein, dass er mit der Registrierung einen Vertrag abschließt und daher die Entgeltlichkeit des Angebots naheliegend ist. Dem potentiellen Interessenten drängt sich somit die Kenntnisnahme des Textes zu den “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” sehr deutlich auf.”

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