B&B Inkasso

B&B Inkasso GmbH, gültiger Vertrag zustande gekommen
Nachdem nun erstmals ein Gericht oberer, sprich das Oberlandesgericht Frankfurt, in seiner Entscheidung AZ: 8 C 687/12 die Wirksamkeit der Verträge der Online Content GmbH auf der Seite http://www.tattoo-vorlagen-4u.net. (Bestreiter der Forderung ist die B&B Inkasso) in der aktuellen Fassung deutlich bestätigt hat, befindet nun auch das Amtsgericht Mainz in seinem Urteil vom 20.06.2013 unter dem Aktenzeichen 22 C 758/08 der neuen und deutlichen Rechtsprechung des OLG Frankfurt und begründet seine Entscheidung für die B&B Inkasso GmbH wie folgt: “Der Benutzer wird nahezu mit der Nase darauf gestoßen dass er hier etwas abschliesst”. Demzufolge ist ein gültiger Vertrag entstanden. Weiter führt das Gericht aus: “Der Kostenhinweis ist dem Betrachter der Seite deutlich aufgezeigt. Die Seitengestaltung der Online Content GmbH in der aktuellen Fassung erfüllt die PAngV (Preisangabenverordnung): “Durch den offensichtlichen Preishinweis auf der Webseite muss dem verständigen Anwender klar sein, dass er mit der Anmeldung einen Vertrag abschließt und daher die Zahlungspflicht des Angebots naheliegend ist. Dem potentiellen Kunden drängt sich somit die Kenntnisnahme des Textes zu den “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” sehr deutlich auf.”

www.horoskop-portal.net

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