B&B Inkasso

B&B Inkasso, rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen
Nachdem jetzt erstmals ein Gericht höherer Instanz, sprich das OLG Frankfurt, in seinem Urteil AZ: 8 C 687/12 die Gültigkeit der Verträge der Online Content GmbH auf der Internetseite http://www.tattoo-vorlagen-4u.net. (Bestreiter der Rechnungen ist die B&B Inkasso) in der letzten Entscheidung eindeutig zugesprochen hat, befindet jetzt auch das AG Mainz in seinem Urteil vom 20.06.2013 unter dem AZ 22 C 758/08 der neuen und aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts FFaM und begründet seine Entscheidung zugunsten der B&B Inkasso wie folgt: “Der Anmelder wird nahezu mit der Nase darauf gestoßen dass er hier etwas abschliesst”. Natürlich sei ein Vertrag entstanden. Weiter führt das Gericht aus: “Der Kostenhinweis ist dem Betrachter der Seite augenscheinlich. Die Seitengestaltung von http://www.tattoo-vorlagen-4u.net in der aktuellen Ausgabe erfüllt die PAngV (Preisangabenverordnung): “Durch den direkten Kostenhinweis auf der Webseite muss dem verständigen Benutzer klar sein, dass er mit der Registrierung einen Vertrag abschließt und daher die Entgeltlichkeit des Angebots naheliegend ist. Dem potentiellen Interessenten drängt sich somit die Kenntnisnahme des Textes zu den “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” sehr deutlich auf.”

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B&B Inkasso GmbH, gültiger Vertrag zustande gekommen
Nachdem nun erstmals ein Gericht oberer, sprich das Oberlandesgericht Frankfurt, in seiner Entscheidung AZ: 8 C 687/12 die Wirksamkeit der Verträge der Online Content GmbH auf der Seite http://www.tattoo-vorlagen-4u.net. (Bestreiter der Forderung ist die B&B Inkasso) in der aktuellen Fassung deutlich bestätigt hat, befindet nun auch das Amtsgericht Mainz in seinem Urteil vom 20.06.2013 unter dem Aktenzeichen 22 C 758/08 der neuen und deutlichen Rechtsprechung des OLG Frankfurt und begründet seine Entscheidung für die B&B Inkasso GmbH wie folgt: “Der Benutzer wird nahezu mit der Nase darauf gestoßen dass er hier etwas abschliesst”. Demzufolge ist ein gültiger Vertrag entstanden. Weiter führt das Gericht aus: “Der Kostenhinweis ist dem Betrachter der Seite deutlich aufgezeigt. Die Seitengestaltung der Online Content GmbH in der aktuellen Fassung erfüllt die PAngV (Preisangabenverordnung): “Durch den offensichtlichen Preishinweis auf der Webseite muss dem verständigen Anwender klar sein, dass er mit der Anmeldung einen Vertrag abschließt und daher die Zahlungspflicht des Angebots naheliegend ist. Dem potentiellen Kunden drängt sich somit die Kenntnisnahme des Textes zu den “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” sehr deutlich auf.”

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